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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Anbieter i. S. d. Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer. Auf dem Internetportal „Kindertherapienetz" (im Folgenden ‚Betreiber' genannt) werden Profile und Kontaktdaten von Medizinern, Therapeuten und Beratern unterschiedlicher Fachrichtungen aus dem Bereich der Kinderheilkunde (im Folgenden ‚Anbieter' genannt) veröffentlicht.

§ 2 Leistungen des Betreibers

(1) Unter der Internetadresse www.kindertherapienetz.de werden Profile und Kontaktdaten von Anbietern veröffentlicht. Alle Angaben zu Leistungen und finden Sie auf den jeweiligen Seiten ausführlich beschrieben.

(2) Der Betreiber stellt dem Anbieter für die Vertragsdauer den Zugang zu einem persönlichen Profil zur Verfügung, das von dem Anbieter für diese Zeit genutzt und bearbeitet werden kann.

(3) Der Betreiber sorgt im Rahmen der technischen Möglichkeiten für eine ausreichende Sicherheit der vom Anbieter eingegebenen Daten, insbesondere von Passwörtern. Der Betreiber hat keine Kenntnis von den durch den Anbieter eingegebenen Passwörtern. Entstehen Schäden durch die Weitergabe von Passwörtern durch den Anbieter an Dritte, haftet der Betreiber nicht.

(4) Der Betreiber ist bemüht, die Internetplattform technisch stets zu aktualisieren und für eine größtmögliche Verbreitung in den Suchmaschinen zu sorgen. Ein Anspruch seitens des Anbieters auf Aufnahme in eine bestimmte Suchmaschine besteht jedoch nicht.

(5) Eine lückenlose Online-Verfügbarkeit der einzelnen Profile im Internet kann vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Er ist jedoch bemüht, die Verfügbarkeit der Einträge stets auf hohem Niveau zu halten und verpflichtet sich, den allgemein üblichen Standard zum Erreichen einer möglichst hohen Verfügbarkeit der Profile anzuwenden. Der Betreiber haftet jedoch nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit, die durch Umstände entstehen, die der Betreiber mit zumutbarem Einsatz nicht abwenden kann.

(6) Dem Anbieter ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder -logo versehen sind oder sonst erkennbar von einem Dritten herrühren, von diesem Dritten und somit nicht vom Betreiber stammen. Der Betreiber gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Der Betreiber zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Soweit der Anbieter meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit, den Betreiber davon zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird der Betreiber den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Anbieter wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden.

§3 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, bei Anmeldung eines Profils Nachweise über seine Ausbildung an einer anerkannten Ausbildungsstätte beizubringen. Jede Berufsbezeichnung und die Angabe von Zusatzqualifikationen muss nachgewiesen werden. Die Nachweise können als Kopie per Post oder als Datei per E-Mail an den Betreiber gesendet werden. Nur so kann der Betreiber ein fachlich kompetentes Angebot für die Endkunden gewährleisten.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und nur solche Angaben einzupflegen, die geltendem Recht nicht widersprechen.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich Kontaktdaten anzugeben, die die üblichen Telefon- oder Internetgebühren nicht übersteigen (z.B. keine 0190- / 0900-Nummern). Weiter hat er Sorge zu tragen, dass eine von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und ein eventuell eingestellter Link zu seiner Praxis-Homepage funktioniert. Prüfungen durch den Betreiber erfolgen. Verstößt der Anbieter gegen diese Bedingungen, hat der Betreiber das Recht, das Profil zu löschen.

(4) Der Betreiber stellt dem Anbieter die Möglichkeit des Einstellens eines Links der eigenen Homepage zur Verfügung. Das Angebot ist beschränkt auf eine Homepage der Praxis des Anbieters. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Folge zu leisten.

(5) Der Anbieter wird sein Passwort und sein Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Anbieter haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seines Accounts.

§4 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag, den Betreiber und Anbieter schließen, ist vorerst unbegrenzt gültig. Er kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Frist durch Löschung seines Profils gekündigt werden. Die Kündigung bedarf nicht der Schriftform, um wirksam zu sein. Die Kündigung tritt durch Löschung des Profils oder durch schriftliche Kündigung in Kraft. Nach einer Vertragsbeendigung wird das Profil des Anbieters durch den Betreiber gelöscht, sofern vom Anbieter noch nicht durchgeführt.

(2) Das Vertragsverhältnis kann im Falle eines wichtigen Grundes von beiden Parteien außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die eine ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar erscheinen lassen. Ein grob fahrlässiges oder rechtswidriges Handeln von Betreiber oder Anbieter z.B. stellt einen solchen Umstand dar. Auch bei Vertragsende durch eine außerordentliche Kündigung wird das Profil des Anbieters durch den Betreiber umgehend gelöscht.

§5 Kosten und Zahlungsmodalitäten

(1) Der Eintrag und somit die Profilseite des Anbieters auf der Internetplattform ‚Kindertherapienetz' ist grundsätzlich kostenlos. Kosten entstehen dem Anbieter nur bei Registrierung auf dem Postwege. Sämtliche Angaben zu Leistungen und Kosten werden auf der Seite http://www.kindertherapienetz.de/leistungen ausführlich beschrieben. Die dort angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Vertrages per E-Mail. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich der Betreiber gemäß §2 Abs. 2 eine außerordentliche Kündigung vor.

(3) Zwischen Betreiber und Anbieter individuell getroffene Vereinbarungen unterliegen diesen Regelungen nicht.

§6 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich Berufsbezeichnungen und Tätigkeitsfelder anzugeben, für die er Nachweise einer entsprechenden Ausbildung/Qualifikation besitzt und eingereicht hat. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit von Angaben, für Materialien oder sonstige Daten, die der Anbieter angegeben bzw. an Kunden ausgegeben hat.

(2) Der Anbieter trägt Sorge für alle von ihm eingestellten Texte und versichert, dass diese frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm eine Genehmigung für die uneingeschränkte Veröffentlichung dieser vorliegt. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, dieses zu kontrollieren, und übernimmt für die Richtigkeit von Daten und Angaben keine Haftung. Jede Haftung des Betreibers für Schäden, die einem Dritten durch die Angaben oder Handlungen eines Anbieters oder durch dessen Verstöße gegen hier angegebene Regeln entstehen, sind ausgeschlossen.

(3) Ebenfalls sind alle weiteren Schäden, die nicht in §5, Abs. 4 genannt werden, ausgeschlossen. Es sei denn, sie gründen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten oder auf einer Verletzung vertragsrelevanter Pflichten (Kardinalpflichten) durch den Betreiber. Dieser Haftungsausschuss bezieht auch das Verhalten von Erfüllungsgehilfen usw. des Betreiber ein.

(4) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche, die sich gegen den Betreiber richten, beträgt 12 Monate.

(5) Die Funktionsfähigkeit des Anbieterprofils wird durch den Betreiber gewährleistet. Es gelten folgende Regelungen: Bei unvollständiger oder fehlender Funktionalität des Anbieterprofils hat dieser Anspruch auf Nachbesserung. Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen durch den Betreiber (oder dessen Mitarbeiter) hat der Anbieter das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§7 Überlassene Unterlagen

Unterlagen, Dokumente oder sonstige Materialien, die der Betreiber vom Anbieter erhält (z.B. Ausbildungsnachweise o.ä.), dürfen ausschließlich als Kopien und keinesfalls als Original eingereicht werden. Ein Anspruch auf Rückgabe dieser eingereichten Materialien, die dem Betreiber im Zusammenhang mit diesem Vertrag überlassen wurden, besteht nicht. Jedwede Haftung des Betreibers für Schäden an dennoch eingereichten Originaldokumenten ist ausgeschlossen.

§8 Datenschutz

(1) Sämtliche Daten, die im Profil des Anbieters erscheinen, sind öffentlich über das Internet zugänglich. Bankverbindungen, Rechnungsadressen (wenn abweichend von Praxisadresse) und Geburtsdatum sind davon ausgeschlossen. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden.

(2) Eine Herausgabe von persönlichen, nicht im Profil veröffentlichten Daten des Anbieters an Dritte erfolgt in keinem Fall.

§9 Urheberrecht des Betreibers

(1) Die Urheberrechte für Datenbank-Inhalte als auch für auf dem Portal veröffentlichte Texte liegen beim Betreiber. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank.

(2) Der Anbieter ist nicht berechtigt, Datenbankstrukturen einzusehen.

§10 Änderungsvorbehalt

Der Betreiber behält sich vor, Texte, Strukturen oder Layout dieser Internetseiten unangekündigt zu verändern. Sollten Änderungen an den Profilseiten geplant sein, werden alle Anbieter rechtzeitig benachrichtig. Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Anbieter werden Änderungen per E-Mail oder beim Login mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Anbieter nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird der Betreiber den Anbieter in der Mitteilung auch nochmals hinweisen.

§11 Gerichtsstand / Rechtliches

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten diese AGBs betreffend ist Hamburg.

(2) Anwendbares Recht für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht.

(3) Erweist sich ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle einer möglicherweise unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(Stand 1.12.2009, Hamburg)